Strafurteile und zivilrechtliche Entscheidungen.
UniImmo Wohnen ZBI: Kanzlei meldet rechtskräftigen Erfolg für Anleger
Im Verfahren gegen die Volksbank Dresden-Bautzen ging es um die Aufklärung beim Fondskauf. Was das Beratungsurteil betrifft und was die Klägerkanzlei zur Rechtskraft mitteilt.
Cashflow Conference insolvent: Gericht eröffnet das Verfahren
Nach der Absage wird die Veranstaltergesellschaft zum Insolvenzfall. Das Amtsgericht Stuttgart führt das Verfahren unter 8 IN 1084/26.
7.497 Euro zurück fürs Immobiliencoaching: Kunde gewinnt vor Gericht
Das Landgericht Aachen beanstandet Fernunterricht ohne erforderliche Zulassung. Das Urteil gegen die Bauer Immobilien GmbH ist laut Klägerkanzlei noch nicht rechtskräftig.
Meldung lesen · Alle Beiträge: Bauer Immobilien / Immobiliencoaching
Live-Coaching ist nicht gleich Videokurs: BGH zieht eine wichtige Grenze
Wer online unterrichtet, fällt nicht automatisch unter dieselben Regeln. Die Entscheidung erklärt, welchen Unterschied echter Austausch während des Unterrichts machen kann.
Coaching oder Beratung? Für den BGH zählt, was Kunden tatsächlich bekommen
Die Bezeichnung auf der Rechnung entscheidet nicht allein. Das Gericht grenzt Wissensvermittlung von individueller Begleitung ab – mit Folgen für die rechtliche Einordnung.
Fast sieben Jahre Haft für Ex-Chef der German Property Group
Das Landgericht Hildesheim verurteilt Charles Smethurst zu sechs Jahren und elf Monaten. Worum es im Verfahren gegen den früheren Geschäftsführer ging.
Auch Unternehmer können beim Online-Coaching geschützt sein
Der BGH wendet den Fernunterrichtsschutz nicht nur auf Verbraucher an. Warum der berufliche Zweck eines gekauften Programms den Schutz nicht automatisch ausschließt.
Worldcoin in Kenia: Gericht verlangt Löschung von Biometriedaten
Der High Court beanstandet die Erhebung über den Orb. Welche Daten betroffen sind und weshalb das Gericht die Verarbeitung für unrechtmäßig hält.
Iris-Scan mit Folgen: Datenschutzaufsicht verlangt Änderungen bei Worldcoin
Die bayerische Aufsicht beanstandet Löschung und Einwilligung. Das Unternehmen verweist auf Verbesserungen und kündigt eine Klage gegen die Entscheidung an.
25 Jahre Haft für FTX-Gründer Bankman-Fried
Das Bundesgericht verhängt eine langjährige Haftstrafe. Die Entscheidung im Fall des Mannes, der die Kryptobörse FTX aufgebaut hatte.
20 Jahre Haft: OneCoin-Mitgründer Greenwood verurteilt
Das New Yorker Bundesgericht verhängt die Strafe nach seinem Schuldbekenntnis. Die Urteilsmitteilung beschreibt seine Rolle im Vertrieb der angeblichen Kryptowährung.
Karlsruhe bremst Polizeidatenanalyse: Hürden in zwei Ländern zu niedrig
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet Vorschriften in Hessen und Hamburg. Wann Behörden Daten automatisiert auswerten dürfen, braucht engere Grenzen.
PIM Gold: Die Strafe ist eine Frage. Das Geld der Anleger eine andere
Strafverfahren und Insolvenz laufen nach unterschiedlichen Regeln. Was die Haftentscheidung vom Januar 2023 klärt – und worüber die Insolvenzverwaltung Auskunft gibt.
Maskenprovisionen: Warum der damalige Straftatbestand nicht griff
Der BGH verwirft Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft. Entscheidend ist, welchen Bezug die vorgeworfene Tätigkeit zur Ausübung des Mandats hatte.
140-Millionen-Euro-Arrest gegen Markus Braun bleibt bestehen
Im Wirecard-Komplex bleibt die Vermögenssicherung gegen Braun bestehen. Einen weiteren Arrest gegen seine Beteiligungsgesellschaft hebt das Gericht dagegen auf.
Wirecard-Bilanzen für nichtig erklärt – auch Gewinnbeschlüsse betroffen
Das Landgericht München I beanstandet die Abschlüsse von 2017 und 2018. Warum die Entscheidung über die Bilanz auch die Verwendung vermeintlicher Gewinne trifft.
Erfundene Windparks: Gericht verurteilt Hendrik Holt
Der Unternehmer hatte internationalen Energiekonzernen Projekte angeboten. Das Landgericht Osnabrück entscheidet im Verfahren um die erfundenen Vorhaben.
Steuer erstattet, obwohl nie gezahlt: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex
Die geprüften Geschäfte zielten auf Kapitalertragsteuer, die nicht einbehalten worden war. Was der Bundesgerichtshof damit strafrechtlich klarstellt.
Meldung lesen · Alle Beiträge: Cum-Ex und Steuerrückforderungen
S&K: Haftstrafen gegen Köller und Schraut sind rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof verwirft die Revisionen von Jonas Köller und Marc-Christian Schraut. Damit bleiben die Verurteilungen wegen Untreue bestehen.
