Die geprüften Geschäfte zielten auf Kapitalertragsteuer, die nicht einbehalten worden war. Was der Bundesgerichtshof damit strafrechtlich klarstellt.

Chronikbeitrag · Ereignis vom 28. Juli 2021

Ereignis / Recherche
28. Juli 2021
Quellenstand
28. Juli 2021

Der Bundesgerichtshof bestätigte in 1 StR 519/20, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer auf Grundlage der geprüften Cum-Ex-Leerverkäufe eine Steuerhinterziehung darstellt. Das Verfahren ging auf ein Urteil des Landgerichts Bonn zurück.

Die steuerliche Bescheinigung und die tatsächlich abgeführte Steuer müssen zueinander passen. Wird eine nicht einbehaltene Steuer dennoch zur Anrechnung oder Erstattung erklärt, ist die zentrale Angabe gegenüber dem Finanzamt unzutreffend. Das Urteil behandelt darüber hinaus die Einziehung von Erträgen aus den Taten.

Quellen und Dokumente

  1. BGH, 28. Juli 2021, 1 StR 519/20 · Entscheidungswortlaut

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