Das Urteil zu Hessen und Hamburg und die nachfolgende Gesetzesänderung in Hessen.
Worum es in diesem Fall geht
Das Bundesverfassungsgericht befasste sich 2023 mit Vorschriften für die automatisierte Auswertung bereits gespeicherter Polizeidaten. Es beanstandete die Voraussetzungen in den geprüften Regelungen von Hessen und Hamburg. Die Folgen waren unterschiedlich: In Hamburg wurde die geprüfte Regelung für nichtig erklärt, in Hessen war eine begrenzte weitere Anwendung unter engeren Bedingungen möglich.
Hessen änderte anschließend die Regelung. Für die weitere Prüfung sind die gesetzlichen Schwellen und die konkrete Anwendung der Auswertung getrennt zu betrachten.
Zuletzt dokumentiert
Nach Karlsruher Urteil: Hessen schreibt Regeln für Polizeidaten neu
Ereignisstand 11. Juli 2023 · Redaktionell zusammengestellt am 15. November 2026
Der Verlauf
- Verfassungsgericht
Karlsruhe bremst Polizeidatenanalyse: Hürden in zwei Ländern zu niedrig
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet Vorschriften in Hessen und Hamburg. Wann Behörden Daten automatisiert auswerten dürfen, braucht engere Grenzen.
- Landesgesetzgebung
Nach Karlsruher Urteil: Hessen schreibt Regeln für Polizeidaten neu
Das Land überarbeitet § 25a seines Polizeigesetzes. Anlass ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Auswertung.
Leserbriefe und Diskussion
Fragen, Erfahrungen und Hinweise zum Beitrag. Bitte nennen Sie Quellen und veröffentlichen Sie keine privaten Kontaktdaten.
Leserbeiträge werden geladen …
