Der BGH wendet den Fernunterrichtsschutz nicht nur auf Verbraucher an. Warum der berufliche Zweck eines gekauften Programms den Schutz nicht automatisch ausschließt.

Chronikbeitrag · Ereignis vom 12. Juni 2025
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- 12. Juni 2025
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- 12. Juni 2025
Der Bundesgerichtshof entschied im Verfahren III ZR 109/24, dass der Schutz des Fernunterrichtsgesetzes nicht auf Verbraucher beschränkt ist. Auch Unternehmer können darunter fallen. Bei einem Angebot mit überwiegend zeitversetzt abrufbaren Inhalten kann die erforderliche räumliche Trennung zwischen Lehrenden und Lernenden vorliegen.
Das Urteil betrifft die Voraussetzungen eines bestimmten Vertragstyps. Für eine Übertragung auf andere Programme müssen deren Inhalt, Unterrichtsform und Kontrolle des Lernerfolgs untersucht werden. Die Bezeichnung als Coaching oder Mentoring entscheidet diese Frage nicht allein.
Fehlt bei einem zulassungspflichtigen Fernlehrgang die Zulassung, sieht § 7 FernUSG die Nichtigkeit des Vertrags vor. Ob ein Teilnehmer Geld zurückverlangen kann, setzt damit zunächst die Einordnung seines eigenen Vertrags voraus.
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