Der BGH verwirft Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft. Entscheidend ist, welchen Bezug die vorgeworfene Tätigkeit zur Ausübung des Mandats hatte.

Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Archivaufnahme von 2018. · Gerd Eichmann / Wikimedia Commons · verkleinert, WebP · CC BY-SA 4.0

Chronikbeitrag · Ereignis vom 5. Juli 2022

Ereignis / Recherche
5. Juli 2022
Quellenstand
5. Juli 2022

In der Pandemie wirkten Abgeordnete gegen Entgelt an der Vermittlung von Schutzmaskengeschäften mit. In mehreren Ermittlungsverfahren ging es darum, ob das Handeln unter den damaligen Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern fiel.

Der BGH legte das Merkmal der Mandatswahrnehmung in § 108e StGB eng aus. Nach seiner Auslegung reichte es für diesen Tatbestand nicht aus, bei Geschäften außerhalb der parlamentarischen Tätigkeit den Status als Abgeordneter zu nutzen. Die Entscheidung erging im Ermittlungsverfahren und betraf die angefochtenen Beschlüsse.

Quellen und Dokumente

  1. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2022, StB 7 bis 9/22
  2. Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Mandatsbezug

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