Strafurteile, Steuerverfahren und die Rückgewinnung von Vermögen.
Zum Einstieg
Cum-Ex: Verurteilt heißt noch lange nicht zurückgezahlt
Der vom Bundesgerichtshof 2021 entschiedene Cum-Ex-Komplex betrifft die Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer, die tatsächlich nicht einbehalten worden war. Rund um Aktiengeschäfte entstanden Unterlagen, mit denen eine solche Steuer gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht wurde. Die entscheidende Frage war damit, ob der bescheinigten Belastung eine entsprechende Steuerzahlung zugrunde lag.
Zuletzt dokumentiert
Cum-Ex-Gewinne zurückholen: Bundesrat will früher ansetzen
Ereignisstand 10. Juni 2026 · Redaktionell zusammengestellt am 15. November 2026
Der Verlauf
- BGH-Urteil
Steuer erstattet, obwohl nie gezahlt: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex
Die geprüften Geschäfte zielten auf Kapitalertragsteuer, die nicht einbehalten worden war. Was der Bundesgerichtshof damit strafrechtlich klarstellt.
- Antwort der Bundesregierung
174 Cum-Ex-Fälle abgeschlossen – doch wie viel Geld ist wirklich zurück?
Die Bundesregierung nennt Zahlen mit Datenstand Ende 2023. Warum abgeschlossene Fälle, Rückforderungen und tatsächliche Zahlungen verschiedene Antworten liefern.
- Gesetzentwurf
Cum-Ex-Gewinne zurückholen: Bundesrat will früher ansetzen
Ein Gesetzentwurf zielt auch auf Vorteile, die Beteiligte vor der eigentlichen Steuererstattung erhalten haben. Welche Lücke damit geschlossen werden soll.
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