Das Bundesverfassungsgericht beanstandet Vorschriften in Hessen und Hamburg. Wann Behörden Daten automatisiert auswerten dürfen, braucht engere Grenzen.

Chronikbeitrag · Ereignis vom 16. Februar 2023

Ereignis / Recherche
16. Februar 2023
Quellenstand
16. Februar 2023

Die geprüften Vorschriften erlaubten es der Polizei, bereits gespeicherte personenbezogene Daten zur vorbeugenden Bekämpfung bestimmter Straftaten automatisiert auszuwerten. Nach Auffassung des Gerichts fehlte für die Breite der möglichen Datenauswertung eine ausreichende Eingriffsschwelle.

Den geprüften Teil der Hamburger Vorschrift erklärte das Gericht für nichtig. In Hessen durfte die geprüfte Regelung vorübergehend unter engeren Voraussetzungen weiter angewendet werden, längstens bis zum 30. September 2023.

Quellen und Dokumente

  1. Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 16. Februar 2023, Pressemitteilung Nr. 18/2023

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