Das Bundesverfassungsgericht beanstandet Vorschriften in Hessen und Hamburg. Wann Behörden Daten automatisiert auswerten dürfen, braucht engere Grenzen.
Chronikbeitrag · Ereignis vom 16. Februar 2023
- Ereignis / Recherche
- 16. Februar 2023
- Quellenstand
- 16. Februar 2023
Die geprüften Vorschriften erlaubten es der Polizei, bereits gespeicherte personenbezogene Daten zur vorbeugenden Bekämpfung bestimmter Straftaten automatisiert auszuwerten. Nach Auffassung des Gerichts fehlte für die Breite der möglichen Datenauswertung eine ausreichende Eingriffsschwelle.
Den geprüften Teil der Hamburger Vorschrift erklärte das Gericht für nichtig. In Hessen durfte die geprüfte Regelung vorübergehend unter engeren Voraussetzungen weiter angewendet werden, längstens bis zum 30. September 2023.
Weiterlesen
Quellen und Dokumente
Leserbriefe und Diskussion
Fragen, Erfahrungen und Hinweise zum Beitrag. Bitte nennen Sie Quellen und veröffentlichen Sie keine privaten Kontaktdaten.
Leserbeiträge werden geladen …
