Wie der Bundesgerichtshof die damalige Strafnorm auslegte und wie der Gesetzgeber reagierte.
Worum es in diesem Fall geht
Der Bundesgerichtshof legte 2022 die damalige Strafvorschrift aus. Im Mittelpunkt stand, wie eng die entgeltliche Tätigkeit mit der Wahrnehmung eines parlamentarischen Mandats verbunden sein musste. Im Juni 2024 trat anschließend § 108f StGB in Kraft.
Die neue Vorschrift hat eigene Voraussetzungen. Sie darf deshalb weder rückwirkend als Maßstab für den früheren Beschluss noch als pauschaler Nachweis strafbaren Verhaltens jedes Mandatsträgers verwendet werden.
Zuletzt dokumentiert
Bezahlter Einfluss: Neues Strafgesetz für Mandatsträger tritt in Kraft
Ereignisstand 18. Juni 2024 · Redaktionell zusammengestellt am 15. November 2026
Der Verlauf
- Gerichtsbeschluss
Maskenprovisionen: Warum der damalige Straftatbestand nicht griff
Der BGH verwirft Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft. Entscheidend ist, welchen Bezug die vorgeworfene Tätigkeit zur Ausübung des Mandats hatte.
- Gesetzgebung
Geld für politischen Einfluss: Ausschuss stimmt für schärferes Strafrecht
Die geplante Vorschrift soll unter bestimmten Voraussetzungen auch bezahlte Einflussnahme außerhalb des Parlaments erfassen. Welche Fälle der Entwurf erreichen will.
- Inkrafttreten
Bezahlter Einfluss: Neues Strafgesetz für Mandatsträger tritt in Kraft
§ 108f StGB erfasst unzulässige Interessenwahrnehmung. Welche Lücke die neue Vorschrift nach den Debatten um Maskenprovisionen schließen soll.
Leserbriefe und Diskussion
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