Die geplante Vorschrift soll unter bestimmten Voraussetzungen auch bezahlte Einflussnahme außerhalb des Parlaments erfassen. Welche Fälle der Entwurf erreichen will.

Chronikbeitrag · Ereignis vom 24. April 2024
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- 24. April 2024
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- 24. April 2024
Der Rechtsausschuss des Bundestags beschließt die geänderte Vorlage. Geahndet werden soll unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz des Mandats für bezahlte Interessenvertretung, etwa gegenüber einem Bundesministerium. Die Vorlage sieht Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe vor.
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