Die geplante Vorschrift soll unter bestimmten Voraussetzungen auch bezahlte Einflussnahme außerhalb des Parlaments erfassen. Welche Fälle der Entwurf erreichen will.

Westfassade des Reichstagsgebäudes in Berlin
Reichstagsgebäude in Berlin. Archivaufnahme von 2009. · Photograph by Mike Peel (www.mikepeel.net) / Wikimedia Commons · verkleinert, WebP · CC BY-SA 4.0

Chronikbeitrag · Ereignis vom 24. April 2024

Ereignis / Recherche
24. April 2024
Quellenstand
24. April 2024

Der Rechtsausschuss des Bundestags beschließt die geänderte Vorlage. Geahndet werden soll unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz des Mandats für bezahlte Interessenvertretung, etwa gegenüber einem Bundesministerium. Die Vorlage sieht Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe vor.

Quellen und Dokumente

  1. Deutscher Bundestag: Bericht aus dem Rechtsausschuss

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