§ 108f StGB erfasst unzulässige Interessenwahrnehmung. Welche Lücke die neue Vorschrift nach den Debatten um Maskenprovisionen schließen soll.

Westfassade des Reichstagsgebäudes in Berlin
Reichstagsgebäude in Berlin. Archivaufnahme von 2009. · Photograph by Mike Peel (www.mikepeel.net) / Wikimedia Commons · verkleinert, WebP · CC BY-SA 4.0

Chronikbeitrag · Ereignis vom 18. Juni 2024

Ereignis / Recherche
18. Juni 2024
Quellenstand
17. Juni 2024

Das Gesetz wurde am 17. Juni 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Folgetag in Kraft. Der neue § 108f setzt unter anderem einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil als Gegenleistung voraus. Die entgeltliche Interessenwahrnehmung muss außerdem gegen Vorschriften verstoßen, die für die Rechtsstellung des jeweiligen Mandatsträgers gelten.

Quellen und Dokumente

  1. Bundesgesetzblatt 2024 I Nr. 190, Artikel 1 und 2
  2. § 108f StGB im Wortlaut

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