§ 108f StGB erfasst unzulässige Interessenwahrnehmung. Welche Lücke die neue Vorschrift nach den Debatten um Maskenprovisionen schließen soll.

Chronikbeitrag · Ereignis vom 18. Juni 2024
- Ereignis / Recherche
- 18. Juni 2024
- Quellenstand
- 17. Juni 2024
Das Gesetz wurde am 17. Juni 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Folgetag in Kraft. Der neue § 108f setzt unter anderem einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil als Gegenleistung voraus. Die entgeltliche Interessenwahrnehmung muss außerdem gegen Vorschriften verstoßen, die für die Rechtsstellung des jeweiligen Mandatsträgers gelten.
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