Ein Strafurteil holt nicht automatisch das Geld zurück. Wie Steuerbescheide und Vermögenseinziehung daneben wirken – und weshalb die Zahlen oft unterschiedliche Dinge messen.
Die Steuer hinter dem Geschäft
Der vom Bundesgerichtshof 2021 entschiedene Cum-Ex-Komplex betrifft die Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer, die tatsächlich nicht einbehalten worden war. Rund um Aktiengeschäfte entstanden Unterlagen, mit denen eine solche Steuer gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht wurde. Die entscheidende Frage war damit, ob der bescheinigten Belastung eine entsprechende Steuerzahlung zugrunde lag.
Am 28. Juli 2021 bestätigte der BGH die Strafbarkeit der geprüften Gestaltung. Die unzutreffende Angabe gegenüber dem Finanzamt führte bei erfolgreicher Erstattung zu einem ungerechtfertigten Steuervorteil. Das Urteil behandelte auch die Abschöpfung von Erträgen. [1]
Drei Ergebnisse, die getrennt gezählt werden müssen
Ein Strafverfahren untersucht die Verantwortung von Beschuldigten. Im Steuerverfahren wird geprüft, welche Steuer anzurechnen oder zurückzufordern ist. Die Vermögensabschöpfung betrifft die Frage, welche erlangten Vorteile eingezogen werden. Diese Vorgänge können zusammenhängen, müssen aber weder dieselben Beteiligten noch dieselben Zeiträume umfassen.
Das erklärt, weshalb die Zahl abgeschlossener Steuerfälle keine Zahl verurteilter Personen ist. Auch eine Rückforderung beschreibt zunächst einen geltend gemachten Anspruch. Eine Statistik über tatsächlich eingegangene Zahlungen benötigt eine eigene Grundlage. Werden diese Größen vermischt, lässt sich der Stand der Aufarbeitung nicht sinnvoll vergleichen.
Was die Antwort der Bundesregierung von 2025 zeigt
In ihrer Antwort vom 19. Juni 2025 verwendete die Bundesregierung eine Abfrage mit Stand Ende 2023. Sie nannte 174 rechtskräftig abgeschlossene Cum-Ex-Steuerfälle und rund 3,1 Milliarden Euro zurückgeforderte Steuer einschließlich Solidaritätszuschlag. Weitere Fälle befanden sich in Bearbeitung. Die Antwort erläutert ausdrücklich, dass die Abgrenzung der Steuerfälle von strafrechtlichen Tatkomplexen abweichen kann. [2]
Für die Einordnung gehört das Datenjahr daher unmittelbar neben die Zahl. Eine im Jahr 2025 veröffentlichte Antwort enthält nicht automatisch Zahlen aus dem Jahr 2025. Ebenso können Schätzungen über den Gesamtschaden eine andere Methode und einen größeren Zeitraum verwenden als die Übersicht der bearbeiteten Verfahren.
2026 rückt die Verteilung der Erträge in den Blick
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates vom 10. Juni 2026 behandelt Schwierigkeiten bei der Einziehung. Die Begründung beschreibt unter anderem Vergütungen, die Beteiligte bereits vor der eigentlichen Steuererstattung erhalten haben. Bei solchen Vorauszahlungen kann rechtlich entscheidend sein, ob Geld durch die Tat oder für die Mitwirkung an ihr erlangt wurde. [3]
Das Problem folgt dem Zahlungsweg: Wer das Geld zuerst erhält, wer es später weitergibt und welche Gesellschaft noch besteht, beeinflusst die Möglichkeiten des Zugriffs. Eine strafrechtliche Bewertung allein beantwortet diese Zuordnung nicht. Die hier verlinkte Vorlage dokumentiert den Reformvorschlag; sie ist kein Nachweis seines Inkrafttretens.
Woran sich weitere Fortschritte messen lassen
Für die Fortsetzung der Berichterstattung zählen konkrete Gerichtsentscheidungen, belastbare Angaben zu Rückforderungen und Zahlungseingängen sowie der Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Bei jeder Zahl werden Zeitraum und Verfahren mitgeführt. Dadurch wird sichtbar, ob eine neue Meldung zusätzliche Fälle, höhere Forderungen oder tatsächlich zurückgewonnenes Geld beschreibt.
Quellen und Dokumente
Der dokumentierte Verlauf
Cum-Ex und Steuerrückforderungen: die Chronik
- Antwort der Bundesregierung
174 Cum-Ex-Fälle abgeschlossen – doch wie viel Geld ist wirklich zurück?
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