Ein Gesetzentwurf zielt auch auf Vorteile, die Beteiligte vor der eigentlichen Steuererstattung erhalten haben. Welche Lücke damit geschlossen werden soll.

Chronikbeitrag · Ereignis vom 10. Juni 2026

Ereignis / Recherche
10. Juni 2026
Quellenstand
10. Juni 2026

Der Gesetzentwurf des Bundesrates liegt als Bundestagsdrucksache 21/6377 vor. Er soll die Vermögensabschöpfung in Cum-Ex-Fällen stärken. Im Mittelpunkt stehen Konstellationen, in denen Beteiligte frühzeitig vergütet werden und die später erstattete Steuer bei anderen Gesellschaften ankommt.

Die Begründung unterscheidet Vorteile aus einer Tat von einer im Voraus gezahlten Vergütung für die Mitwirkung. Das ist für die Frage relevant, bei wem welcher Vermögenswert eingezogen werden kann. Dokumentiert ist hier der Entwurf vom 10. Juni; die Vorlage selbst belegt noch kein Inkrafttreten.

Quellen und Dokumente

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf 21/6377 zur Vermögensabschöpfung, 10. Juni 2026

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