Das Land überarbeitet § 25a seines Polizeigesetzes. Anlass ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Auswertung.
Chronikbeitrag · Ereignis vom 11. Juli 2023
- Ereignis / Recherche
- 11. Juli 2023
- Quellenstand
- 11. Juli 2023
Das hessische Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht im Juli die Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Änderung fasst § 25a neu. Für die weitere Beobachtung kommt es darauf an, wie die Polizei die neu gefassten Voraussetzungen in der Praxis anwendet.
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