Ob ein Programm zulassungspflichtiger Fernunterricht ist, hängt von der vereinbarten Leistung ab. Drei Entscheidungen und ein Reformplan zeigen, worauf es ankommt.

Was ein Coaching-Vertrag tatsächlich verspricht
Ein Angebot kann unter demselben Namen sehr unterschiedliche Leistungen verkaufen: aufgezeichnete Lektionen, gemeinsame Videotermine, Aufgaben mit Rückmeldung oder persönliche Beratung zu einem Unternehmen. Für den Käufer wirkt das oft wie ein Gesamtpaket. Rechtlich müssen die Bestandteile genauer betrachtet werden.
Das Fernunterrichtsschutzgesetz erfasst unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Wissensvermittlung, bei der Lehrende und Lernende überwiegend räumlich getrennt sind und der Lernerfolg überwacht wird. Zulassungspflichtige Lehrgänge benötigen eine Zulassung. Fehlt sie, kann der Vertrag nach § 7 FernUSG nichtig sein. Ob ein Programm darunter fällt, lässt sich daher erst anhand der versprochenen Leistung beantworten. [1]
2025: Auch berufliche Teilnehmer werden erfasst
Am 12. Juni 2025 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Schutz nicht auf Verbraucher beschränkt ist. Auch ein Unternehmer kann sich darauf berufen. Für überwiegend zeitversetzt bereitgestellte Inhalte bejahte das Gericht die räumliche Trennung. Damit wurde für Anbieter und Käufer relevant, welche Teile eines Programms als Video oder Material abrufbar sind und welche Betreuung vereinbart ist. [2]
Ein Vertrag verliert seinen Schutz also nicht schon dadurch, dass der Teilnehmer bei der Buchung eine Firma angibt. Ebenso wenig reicht ein hoher Preis allein aus, um seine Unwirksamkeit festzustellen. Die Prüfung beginnt mit dem Leistungsversprechen.
2026: Beratung und Live-Unterricht werden genauer abgegrenzt
Im Januar 2026 stellte der BGH bei einem weiteren Fall auf das konkrete Leistungsspektrum ab: Wissensvermittlung und individuelle Beratung müssen voneinander abgegrenzt werden. Im Februar folgte eine Entscheidung zu synchronem Online-Unterricht. Ermöglicht das Format einen unmittelbaren wechselseitigen Austausch wie im Präsenzunterricht, kann die physische Entfernung allein für die Anwendung des Gesetzes nicht genügen. [3] [4]
Für ein gemischtes Programm ist deshalb eine Aufstellung hilfreich: Wie viele Lektionen werden nur abgerufen? Welche Termine sind live? Können Teilnehmer dort eigene Fragen stellen? Gibt es eine Rückmeldung zu Aufgaben? Erst diese Angaben ermöglichen den Vergleich mit den entschiedenen Fällen. Ein einzelner Videotermin beschreibt noch nicht das gesamte Programm.
Der Reformplan verändert die nächste Frage
Das zuständige Bundesministerium stellte im Oktober 2026 ein Vorhaben vor, das besondere Zulassungsrecht aufzuheben. An seine Stelle sollen die allgemeinen Vertrags- und Verbraucherschutzregeln treten. Vorgesehen ist ein Übergang mit einem Bescheinigungsverfahren. Der Paritätische berichtete am 5. November über einen Referentenentwurf; nach diesem Stand stand die Befassung des Kabinetts noch bevor. Die im Entwurf vorgesehenen Termine liegen 2027 und 2028. [5] [6]
Damit sind zwei Fragen auseinanderzuhalten: Wie ist ein Vertrag nach dem anwendbaren Recht zu beurteilen, und welche Regeln sollen für künftige Angebote gelten? Ein Reformplan beantwortet die erste Frage noch nicht. Für ältere Verträge wären insbesondere die später beschlossenen Übergangsregeln zu prüfen.
Was Käufer und Anbieter jetzt dokumentieren können
Zur Prüfung gehören die zum Abschluss geltende Angebotsseite, der Vertrag, die Leistungsbeschreibung, Zahlungsbelege und die tatsächlich bereitgestellten Kursbestandteile. Bei wechselnden Websites hilft eine datierte Kopie. Ein allgemeiner Kursname oder eine Rechnung ohne Beschreibung ersetzt diese Unterlagen nicht.
Wer eine Rückzahlung prüfen lässt, sollte außerdem den Zeitpunkt des Abschlusses und bereits erbrachte Leistungen angeben. Anbieter können umgekehrt deutlich ausweisen, ob sie Unterricht, individuelle Beratung oder beides anbieten und welche Zulassung für den konkreten Lehrgang besteht. Das verhindert, dass Werbung und Vertrag unterschiedliche Erwartungen erzeugen.
Weiterlesen
Quellen und Dokumente
- § 1 FernUSG: Anwendungsbereich
- BGH, 12. Juni 2025, III ZR 109/24 · Entscheidungswortlaut
- BGH, 15. Januar 2026, III ZR 80/25 · Entscheidungswortlaut
- BGH, 5. Februar 2026, III ZR 137/25 · Entscheidungswortlaut
- BMBFSFJ: Gesetzgebungsvorhaben, 21. Oktober 2026
- Der Paritätische: Verfahrensstand, 5. November 2026
- BMBFSFJ: Referentenentwurf zur Modernisierung des Fernunterrichts
- § 7 FernUSG: fehlende Zulassung und Vertragswirksamkeit
- § 12 FernUSG: Zulassung von Fernlehrgängen
Der dokumentierte Verlauf
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