Auskunft über die Herkunft des Geldes oder Schweigen als Beschuldigter? Wenn beides zusammentrifft, kommt es auf das Verfahren und die konkrete Frage an.
- Ereignis / Recherche
- 15. November 2026
- Quellenstand
- Gesetzesfassungen beim Abruf am 15. November 2026
Bei einer Bargeldkontrolle kann sich die Frage stellen, woher das Geld stammt und wofür es verwendet werden soll. § 12a des Zollverwaltungsgesetzes sieht unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte und Nachweise dazu vor. Wird zugleich ein Strafverfahren geführt, kann die Antwort auf eine solche Frage auch für den strafrechtlichen Vorwurf von Bedeutung sein.
Bei einer Beschuldigtenvernehmung steht es der betroffenen Person nach § 136 der Strafprozessordnung frei, zur Sache auszusagen oder zu schweigen. Treffen Auskunftsforderung und Strafverfahren zusammen, muss deshalb untersucht werden, auf welcher Grundlage die Behörde die jeweilige Antwort verlangt und wie sie verwendet werden kann.
Ausgangspunkt für diese Prüfung ist das konkrete Schreiben: Welche Behörde verlangt welche Angaben, welche Vorschrift nennt sie und welchen Verfahrensstand beschreibt sie? Erst damit lässt sich die Auskunftsforderung dem betreffenden Verfahren zuordnen. Die Frage nach der späteren Verwendung einer Antwort muss an dieser Zuordnung geprüft werden.
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