Deutschland
Bestechungsverdacht bei Mietwagengenehmigungen in Teltow-Fläming
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Zwei Beschäftigte des Landkreises sollen Mietwagenfirmen gegen Geld Genehmigungen erteilt haben. Der Hinweis kam aus der Kreisverwaltung. Unterlagen aus dem Kreistag zeigen, wie oft der Kreis die Betriebe kontrollierte.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seit August 2026 gegen zwei Beschäftigte der Kreisverwaltung Teltow-Fläming. Sie sollen für die Genehmigung von Fahrdiensten Geld angenommen und dabei ihre Dienstpflichten verletzt haben. Sieben weitere Personen stehen im Verdacht, die Zahlungen geleistet zu haben. Fast alle sieben stammen nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus Berlin. Öffentlich bekannt wurde das Verfahren am 16. November durch einen Bericht des Tagesspiegels.
Den Anstoß gaben interne Prüfungen und Hinweise von Beschäftigten. Die Leitung des Landkreises informierte daraufhin die Staatsanwaltschaft, wie diese dem rbb bestätigte. Laut Tagesspiegel durchsuchten Ermittler Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin und Brandenburg sowie Diensträume der beiden Beschuldigten. Der Kreis beurlaubte beide. Die Ermittler werten die gesicherten Unterlagen und Daten aus. Wie viele Genehmigungen sie prüfen, um welche Summen es geht und ob die betroffenen Firmen Fahrten für Uber oder Bolt ausführten, ist öffentlich offen. Für alle neun Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Mit Mietwagen sind hier Fahrzeuge gemeint, die ein Kunde mit Fahrer für eine Fahrt bestellt. Wer solche Fahrten gewerblich anbietet, braucht eine Genehmigung. Der Kreis verlangt von Antragstellern unter anderem ein Führungszeugnis, einen Nachweis über das Eigenkapital und Bescheinigungen des Finanzamts. Bei einem Erstantrag gehört auch ein Fachkundenachweis dazu.
Wie schnell das Geschäft wuchs, zeigen Unterlagen von Kreistag und Landtag. Am 31. Dezember 2023 waren in Teltow-Fläming 240 Fahrzeuge ausschließlich für den Mietwagenverkehr genehmigt. Ein Jahr später waren es 573, am 16. Dezember 2025 bereits 1.357 und am 7. Juli 2026 schließlich 2.128. Die Zahl der Unternehmen, die ausschließlich Mietwagenverkehr betrieben, stieg zwischen dem ersten und letzten Stichtag von 32 auf 90. Die Statistik zählt den gesamten Fahrzeugbestand dieser Kategorie. Welche einzelnen Entscheidungen unter Verdacht stehen, lässt sich daraus nicht ablesen.
Schon vor Beginn der Ermittlungen fragten zwei Kreistagsabgeordnete, wie oft die Verwaltung Betriebssitze und Unternehmen vor Ort kontrollierte. Die Landrätin nannte für 2024 vier Kontrollen im Kreis und ab 2025 eine pro Monat. Die Beschäftigten prüften stichprobenartig. Als mögliche Gründe für das Wachstum des Gewerbes nannte die Landrätin unter anderem die Nähe zu Berlin und zum Flughafen BER sowie geringere Betriebskosten.
Hinter den beiden Vorwürfen stehen zwei Seiten derselben möglichen Absprache. Bestechlichkeit nach § 332 Strafgesetzbuch liegt vor, wenn ein Amtsträger für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Wer ihm die Gegenleistung anbietet, verspricht oder gewährt, kann sich wegen Bestechung nach § 334 strafbar machen. Auch eine Dienstleistung kann einen solchen Vorteil darstellen.
Ein rechtskräftiger Fall aus Brandenburg zeigt das am Beispiel von Guben. Dort pflegte eine Gartenbaufirma über Jahre das private Wochenendgrundstück des damaligen Bürgermeisters. Nach den Feststellungen des Landgerichts Cottbus setzte er sich im Gegenzug dafür ein, dass die Firma städtische Aufträge bekam. Das Gericht verhängte 2015 unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue 18 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Urteil wurde 2016 rechtskräftig.
Landesweit gingen 2024 bei der Brandenburger Polizei 59 Korruptionsverfahren neu ein. Das Landeskriminalamt erfasste darin 111 Korruptionsdelikte, darunter 15 Fälle von Bestechlichkeit und 38 von Bestechung. Bei 21 der erfassten Delikte wollten die Geber eine behördliche Genehmigung erlangen. Das Lagebild erfasst den Eingang bei der Polizei. Verfahren, die allein die Justiz bearbeitete, und spätere Urteile lassen sich daraus nicht ablesen.
Für die Kreisverwaltung Teltow-Fläming nennt der Tätigkeitsbericht der Landrätin 20 Vorgänge, mit denen die Antikorruptionsbeauftragte 2025 befasst war. Meist hatten Beschäftigte eine Zuwendung abgelehnt und dies gemeldet oder gefragt, ob sie etwas annehmen durften. Wer selbst einen konkreten Hinweis zur Kreisverwaltung hat, erreicht die weisungsunabhängige Beauftragte über das kostenfreie Antikorruptionstelefon unter 0800 0014943. Hinweise sind dort auch anonym möglich.
Quellen
- Tagesspiegel, Erstbericht vom 16. November 2026 mit Auskünften von Staatsanwaltschaft und Kreisverwaltung
- rbb24, Auskunft der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsstand, 17. November 2026
- Landkreis Teltow-Fläming, Voraussetzungen für eine Mietwagenkonzession
- Kreistag Teltow-Fläming, Antwort auf Anfrage A-7-5922/26-KT, Seiten 2, 4 und 5
- Landtag Brandenburg, Drucksache 8/3160, Fahrzeug- und Unternehmensbestand auf Seite 13
- Strafgesetzbuch, § 332 Bestechlichkeit
- Strafgesetzbuch, § 334 Bestechung
- Potsdamer Neueste Nachrichten, rechtskräftiges Urteil im Fall Guben, 11. Februar 2016
- Landeskriminalamt Brandenburg, Lagebild Korruptionskriminalität 2024, Seiten 1, 3 und 4
- Landkreis Teltow-Fläming, Tätigkeitsbericht der Landrätin für 2025, Seite 33
- Landkreis Teltow-Fläming, vertrauliche und anonyme Meldemöglichkeiten
