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Organisierte Kriminalität

Geldwäsche bei EU-Betrug: Wie zwei europäische Behörden ihre Hinweise abgleichen wollen

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Die EU-Geldwäschebehörde AMLA und die Europäische Staatsanwaltschaft haben am 17. November vereinbart, wie sie bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zusammenarbeiten.

Bei grenzüberschreitenden Ermittlungen können eine nationale Meldestelle für verdächtige Finanztransaktionen und die Europäische Staatsanwaltschaft Hinweise auf denselben Vorgang haben. Die Vereinbarung sieht ein Verfahren vor, mit dem sich zunächst feststellen lässt, ob es zu einer Anfrage überhaupt einen Treffer gibt.

Daneben regelt die Vereinbarung gemeinsame Auswertungen. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann an einer von AMLA koordinierten Analyse teilnehmen, wenn die beteiligten nationalen Meldestellen zustimmen. Der Anlass der Mitteilung ist die Unterzeichnung in Frankfurt am Main.

Quellen